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Zusammenfassung Bei der sogenannten Verständigung in Strafverfahren handelt es sich um ein seit langer Zeit stark umstrittenes Rechtsinstitut. Im Jahr 2013 hat das Bundesverfassungsgericht den dazu ergangenen Regelungen in der StPO zwar eine Verfassungsmäßigkeit attestiert, aber zugleich dem Gesetzgeber aufgegeben, die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der grundgesetzlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Dieser Band, vorgelegt von einem Forschungsverbund der Universitäten Düsseldorf, Frankfurt am Main und Tübingen, analysiert auf der Grundlage einer Auswertung der Rechtsprechung und Akten einschlägiger Verfahren sowie von Befragungen justitieller Akteure, wie das geltende Recht durch die Praxis umgesetzt wird. Abstract The so-called “Verständigung im Strafverfahren“ – plea bargaining in criminal cases – is and has been a highly controversial issue. In 2013, the German Federal Constitutional Court ruled the respective provisions of the German criminal code constitutional. Still, it assigned legislators the task to constantly examine the effectiveness of the inherent protective measures to ensure its constitutionality. This volume presents the findings from a nationwide research project undertaken by researchers from the Universities of Düsseldorf, Frankfurt am Main and Tübingen. Based on the analysis of relevant court rulings, court records and both surveys and interviews with pertinent court personnel, it analyzes how the law is applied in practice.
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Lockerungen und offener Vollzug stellen elementare Bestandteile eines resozialisierungsorientierten Strafvollzuges dar. Diese Feststellung ist auch nach der Föderalismusreform, mit der die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder überging, unverändert. Gleichwohl bietet die Reform Anlass, die 16 neuen Landesgesetze zueinander in Beziehung zu setzen und die gesetzlichen Regelungen zu Vollzugslockerungen und offenem Vollzug von der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt bis zur Entlassung unter Berücksichtigung der normativen Verwaltungspraxis näher zu untersuchen. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die Länder den Standard, den das bundesdeutsche Strafvollzugsgesetz von 1976 aufstellte, gehalten, restaurative Tendenzen legitimiert oder Innovationen etabliert haben. Die vorliegende Arbeit leistet zugleich einen Beitrag zu einem verfassungsrechtlich determinierten Verständnis von Lockerungen und offenem Vollzug.
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Endanger law ('Gefährdungsrecht') is a criminal law which is seeking security - and thereafter fighting 'risks' and 'dangers' - as its main objective and which is acting on the basis of risk patterns developed by this law itself. Individuals who fit these characteristics are being fought against as endangerers, that means, as high risky figures - and not as offenders. In this work it is presented this figure which has been constructed by the criminal policies and system in Germany during recent years, and has been co-constructed by the Constitutional Court in at least two cases: in the case of the acoustic home surveillance and in the case of the subsequent incapacitation order. Here is (critically) explained the internal logic and rationality which is leading this endanger law.
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Die Arbeit befasst sich mit dem bislang sehr wenig untersuchten System von Subsidiaritätsklauseln in strafprozessualen Eingriffsermächtigungen. Sie schildert die sukzessive Entstehung des Systems, nimmt eine aktuelle Bestandsaufnahme vor und geht dem Verhältnis der Subsidiaritätsklauseln zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach. Die Arbeit untersucht weiterhin den Bedeutungsgehalt der verschiedenen Subsidiaritätsklauseln sowie ihre Kollision bei Anwendung mehrerer subsidiärer Ermittlungsmassnahmen. Am Ende fragt die Arbeit nach der Konsistenz des Systems und setzt sich in den Schlussfolgerungen mit der Praktikabilität und der Frage, ob das System seinem Anspruch gerecht geworden ist, kritisch auseinander.
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Die jüngsten Entwicklungen im Strafverfahrensrecht sind durch die strafprozessuale Auslegungsdoktrin der Beschleunigung, Effektivierung und Verbilligung geprägt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung werden die Vorschriften der {softsign}{softsign} 154, 154a StPO als bedeutende Ausformung der verfahrensrechtlichen Beschleunigungsmaxime einer umfassenden rechtsstaatlichen und verfahrensrechtlichen Analyse unterzogen. Die Normen der {softsign}{softsign} 154, 154a StPO begrenzen das strafprozessuale Legalitätsprinzip aufgrund von Opportunitätserwägungen und dienen der Konzentration des Verfahrensstoffes. Das öffentliche Interesse an einem prozessökonomischen und ressourcenschonenden Strafverfahren ?ndet seine Grenze jedoch dort, wo das Beschleunigungsstreben zu einer Verletzung des Beschuldigten in seinen prozessordnungsgemäßen Rechten und der Rechtsstaatlichkeit führt. Es stellt sich daher die Frage, ob diese Praxis den rechtsstaatlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an das Strafverfahren genügt oder gerade keine Berechtigung dafür besteht, dass ? bildlich in den Worten von Peters (StV 1981, 411 (412)) gesprochen ? ?die Justiz zwar den guten Tropfen (Verfahrensbeschleunigung, Entlastung, möglicherweise, wenn auch sicherlich die Ausnahme: Umgehung eines Freispruchs) genießt, den bösen Tropfen (Unschuldsvermutung, Ausschaltung des ausgesonderten Teils bei der Restbeurteilung) jedoch nicht schlucken will?.
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Die Verteilung von Kompetenzen, also auch das Verhältnis von Festlegung und Spielraum, von Gebundenheit und Entscheidungsfreiheit, ist von elementarer Bedeutung für Macht und Ohnmacht der am Strafrecht Beteiligten. Und Beteiligte sind hier, auf die eine oder andere Art, alle: Der Bürger als Souverän und Rechtsunterworfener ebenso wie die Akteure im konkreten Strafverfahren. Kompetenzverlagerungen weg vom Souverän hin zu den anderen Beteiligten werfen schwierige Legitimationsfragen auf und betreffen das Verständnis von Recht und Strafe in seinem Kern. Die anlässlich eines Kolloquiums des Instituts für Kriminalwissenschaften der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen entstandenen Beiträge nehmen sich der Aufgabe an, den gegenwärtigen Stand des Strafrechts in Hinblick auf Gesetzesbindung und Verfahrensförmlichkeit zu analysieren und zu bewerten.
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Das Werk widmet sich dem (Privat-)Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Rechtswirklichkeit der Strafzumessung bei dem Delikt. Auf Grundlage einer multiperspektivischen Betrachtung der Erscheinungsformen des Phänomens und seiner rechtlichen Bewertung untersucht die Arbeit die Reform des Tatbestandes und die Praxis der tatgerichtlichen Strafzumessung bei dem Delikt. Insbesondere werden Unterschiede im Strafmaß, die nicht hinreichend durch Sachverhaltsunterschiede der zugrundeliegenden Fälle erklärt werden können, sowie Defizite in der Begründung der Strafzumessungsentscheidungen aufgezeigt. Die Arbeit legt einen Handlungsbedarf im Strafzumessungsrecht offen. This study addresses the phenomenon of domestic burglary (§ 244 (1) No. 3, (4) German Criminal Code). Particular emphasis is placed on the realities of criminal sentencing for this offense. Based on a multi-perspective analysis of the various appearances of the phenomenon and its legal classification, the study examines the reform of § 244 GCC and the realities of sentencing in criminal courts for the offense. In particular, discrepancies in sentencing that cannot be adequately explained by differences in factual circumstances of the underlying cases, and deficits in the written reasons for sentencing decisions are highlighted. The study reveals a need for action in the field of criminal sentencing.
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Sexual violence attains a high level of public attention, almost daily the media report about it. Also for the crime and justice policy, it was always a reason to discuss the sharpening and expansion of sentences. More astonishing is that hardly anyone has examined why relatively many persons is suspected of sexual violence, but only a small percentage is ever sentenced. This volume is intended to provide new insights by describing on the one hand the identified issues, and on the other hand analysing identification processes, selection processes and sentencing. This will be based on a census of investigations in two court districts in Lower Saxony.
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Der Begriff der Waffengleichheit wird im Kontext des Strafverfahrens häufig verwendet aber nur selten trennscharf definiert. Die vorliegende Arbeit schickt sich an, dem Begriff eine inhaltliche Kontur zu verleihen. Sie beleuchtet die historischen Wurzeln dieses wichtigen Strukturprinzips und zeigt die Ziele der Waffengleichheit auf. Ein besonderes Augenmerk richtet das Werk auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser verlangt im entscheidenden Beweisverfahren nach einer Verfahrensbalance zwischen beschuldigter Person auf der einen und Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite. Inwieweit hält die Schweizer Verfahrenswirklichkeit - mit ihrer Verschiebung entscheidender Verfahrensschritte ins Vorverfahren - dieser Forderung stand? Auf Grundlage empirischer Daten wird aufgezeigt, dass die institutionelle Übermacht der Strafverfolgungsbehörden im unterregulierten Vorverfahren das Potenzial birgt, die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person in unsachlicher Weise einzuschränken. Wie diesem Problem begegnet werden kann, diskutiert der Autor in einer gesamthaften Betrachtung des schweizerischen Strafprozesses anhand verschiedener Varianten. The concept of equality of arms is often used in the context of criminal proceedings but is rarely defined clearly. The present work is preparing to give the term an outline. It highlights the historical roots of this important structural principle and shows the goals of equality of arms. The work pays particular attention to the case law of the European Court of Human Rights (ECHR). In the decisive evidence procedure, this requires a procedural balance between the accused person on the one hand and law enforcement authorities on the other. To what extent does Swiss procedural reality - with its postponement of crucial procedural steps in the pre-litigation - meet this demand? Based on empirical data, it is shown that the institutional superiority of law enforcement agencies in the underregulated preliminary proceedings has the potential to objectively restrict the defendant's rights of defense. The author discusses how this problem can be dealt with in a holistic view of the Swiss criminal trial using various variants.
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The decision on conditional release from prison (Art. 86 - 89 SCC) is one of the most important decisions in the Swiss criminal justice system. At stake are both the freedom of the convicted person, who is to be given a chance of reintegration by the conditional release, and the security of the general public, which must be protected against the commission of further criminal offences. Despite its significance for convicted persons and the society as a whole, the practice of conditional release is scarcely discussed in Swiss literature: What is the procedure for conditional release? How do the opinions of the parties involved in the procedure influence its outcome? How do the persons responsible for conditional release exercise the discretion left to them by the law? The clarification of these issues seems all the more important given that in recent decades the number of conditional release decisions has decreased and there are considerable cantonal differences. The focus of the dissertation is on the process of decision-making by the responsible authorities in Switzerland, in particular the implementation of the right to be heard, as well as the criteria which influence the decision on the conditional release of offenders. The research is based on a representative sample of 943 criminal files from the cantons of Berne, Fribourg, Lucerne and Vaud, which are evaluated using statistical methods (logistic regression). The results of the investigation show that the responsible authorities select only a few aspects from a large number of case characteristics that largely determine their decision-making process. The decision is strongly influenced by the residency status of the convicted person, his criminal record and the opinion of the prison authorities. The legal prognosis is therefore primarily based on static factors from the past, whereas dynamic factors which the convicted person or the involved actors could influence are more secondary. In addition, it emerges that the temporal and cantonal differences in the release rates do not relate to a differing prison population, as it most often assumed, but to a different way of implementing the law and appreciating the profile of prisoners - following a more restrictive or liberal understanding and practice of the release decision - depending on time and canton. The study shows as well that there is no uniform practice for the procedure: the use of risk assessment tools, the opinions of the prison management or the organisation of the right to be heard are extremely disparate and therefore the right of the sentenced person to an equal and fair trial is not guaranteed to the same extent everywhere. The work concludes with a legal classification of the findings as well as with criminal policy considerations and proposals for a more precise reformulation of Art. 86 SCC. These should contribute to a more harmonious and broader application across cantonal borders and therefore strengthen conditional release as an efficient instrument of crime prevention.
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